Das Parlament in Brüssel stimmte am Donnerstag ohne Gegenstimmen für das Verbot der Vollverschleierung von muslimischen Frauen, das an allen öffentlichen Orten gilt.
136 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, zwei enthielten sich. Der Text verbietet «das Tragen jedes Kleidungsstücks, welches das Gesicht ganz oder hauptsächlich verhüllt».
Darunter fallen also die Burka, die ein Stoffgitter vor die Augen setzt, und der Nikab, bei dem ein Sehschlitz frei bleibt. Allerdings wird keines der Kleidungsstücke ausdrücklich genannt. Normale Kopftücher sind ohnehin nicht betroffen, Ausnahmen gibt es für Verkleidungen an Karneval oder für Schutzhelme.
Das Verbot gilt an Orten, die der Öffentlichkeit zugänglich sind. Darunter fallen nach Auskunft von Parlamentariern neben Strassen, Parks und öffentlichen Gebäuden auch Geschäfte und Restaurants. Würde eine Frau dort verschleiert angetroffen, drohen ihr Geldstrafen und/oder Haft von einem bis zu sieben Tagen.
«Mobiles Gefängnis»
Die Würde der Frau bildete ein Hauptargument der Parlamentsdebatte. «Die Burka ist ein mobiles Gefängnis», sagte der flämische Liberalen-Abgeordnete Bart Somers. Georges Dallemagne von der gemässigten frankophonen Partei Cdh machte geltend, dass Kleidungsstücke wie Burka oder Nikab oft nur «den sichtbarsten Angriff auf die Rechte der Frau darstellten».
«Wir hoffen, dass uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande, die Länder, die darüber nachdenken, folgen», sagte der frankophone Liberale Denis Ducarme.
In Belgien stelle die Burka allerdings eine Randerscheinung dar und dürfe nicht mit dem muslimischen Glauben gleichgesetzt werden. «Wir respektieren den Islam.» Schätzungen zufolge tragen nur ein paar Dutzend Frauen in Belgien in Burka, so dass das Votum eher ein politisches Signal ist.
Inkrafttreten noch unklar
Wegen der innenpolitischen Krise ist unklar, wann das Gesetz in Kraft tritt. Der Sprachenstreit zwischen Flamen und Frankophonen hatte zum Rücktritt der Regierung von Yves Leterme vor einer Woche geführt. Neuwahlen im Juni sind wahrscheinlich.
Der Senat könnte das Gesetz zwar nicht blockieren, aber noch prüfen. Ob dies noch vor den Wahlen gelingt, ist fraglich.
Ein Burka-Verbot wird in halb Europa derzeit diskutiert:
In FRANKREICH soll ein gesetzliches Verbot der Vollverschleierung noch vor der Sommerpause ins Parlament. Mit dem Gesetz will die Regierung jegliche Vermummung im öffentlichen Raum verbieten. Eine Resolution soll begleitend klarstellen, dass Burka und Nikab in Frankreich nicht erwünscht sind, wo mit über fünf Millionen Menschen die grösste muslimische Gemeinde Europas lebt.
Mehrere Gesetzentwürfe für ein Verbot der Vollverschleierung sind in den NIEDERLANDEN in Vorbereitung. Die geplanten Verbote betreffen unter anderem Schulen und den öffentlichen Dienst.
In ÖSTERREICH erklärte der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann jüngst, er könne sich ein Burka-Verbot vorstellen. Die mitregierende konservative ÖVP plädiert aber zunächst für eine breite Debatte. Das rechtspopulistische Partei Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) will demnächst einen Gesetzentwurf für ein Burka- Verbot ins Abgeordnetenhaus bringen.
In DÄNEMARK kündigte die rechtsliberale Regierung Ende Januar an, die Verschleierung zu «bekämpfen». Kopenhagen verzichtet zwar auf ein Gesetz, setzt aber darauf, dass Schulen, Behörden und Firmen so scharf wie möglich gegen die Vollverschleierung vorgehen.
In ITALIEN untersagen Regelungen zum «Schutz der öffentlichen Ordnung» seit 1975, sich in öffentlichen Einrichtungen zu vermummen - ganz gleich ob mit einem Schleier oder einem Motorradhelm. Die mitregierende rechtspopulistische Lega Nord brachte 2009 einen Gesetzentwurf ein, der eine Strafe von maximal 2000 Euro vorsieht, wenn Menschen aus religiösen Gründen ihr Gesicht unkenntlich machen.
Auch in der SCHWEIZ ist die Forderung nach einem Burka-Verbot vereinzelt laut geworden. Der Bundesrat stellte jedoch Ende Februar klar, dass er kein Verbot der Vollverschleierung will. In der Schweiz gebe es nur wenige Frauen, die einen Ganzkörperschleier trügen, argumentierte er. Zudem ermögliche ein komplett verschleiertes Gesicht diesen Frauen, sich in der Öffentlichkeit zu bewegen. Ohne Schleier würde sie bloss zuhause weggeschlossen.
(sda) aus TAGI
Kommentar: Die Begründung des Bundesrates überzeugt nicht. Bei Kontrollen, in der Oeffentlichkeit, beim Autofahren, in einer Bank oder zur Identifizierung muss das Gesicht erkennbar sein. Wer nichts zu verbergen hat, darf das Gesicht zeigen.
Es gibt auch keinen Grund, Kriminellen oder Gewalttätern das Vermummungsverbot aufzuheben. Die Argumentation eine Frau würde sonst zu Hause eingesperrt, wenn man sie nicht im Kleidergefängnis herumlaufen lässt, ist eine sonderbare Begründung.
Nachtrag:
Ein Burkaverbot für ganz Europa?
Nach dem belgischen Votum fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, dass sämtliche Mitgliedstaaten den Ganzkörperschleier verbieten. Die Verhüllung verunsichere sie, so Silvana Koch-Mehrin.
Muss bald Strafe zahlen, wenn sie den Schleier trägt: Eine 22-jährige Französin am 26. April vor dem belgischen Parlament in Brüssel.
«Die Freiheit darf nicht so weit gehen»: Silvana Koch-Mehrin, hier im Europaparlament in Strassburg.
Nachdem das belgische Parlament den Ganzkörperschleier für Belgien verboten hat, fordert nun die Vizepräsidentin des europäischen Parlaments, die deutsche FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, ein Verbot des Ganzkörperschleiers auch für ganz Europa.
Die Burka sei ein massiver Angriff auf die Rechte der Frau, schrieb Koch-Mehrin in einem Gastbeitrag für die «Bild am Sonntag». «Ich wünsche mir, dass auch in Deutschland - und in ganz Europa - das Tragen aller Formen der Burka verboten wird.» Wer Frauen verhüllt, nehme ihnen das Gesicht und damit ihre Persönlichkeit. Die Burka sei «ein mobiles Gefängnis», so Koch- Mehrin.
«Werte, die wir nicht teilen»
«Die vollständige Verhüllung von Frauen ist ein aufdringliches Bekenntnis zu Werten, die wir in Europa nicht teilen», schrieb die Vorsitzende der FDP im EU-Parlament weiter. Niemand solle in seiner persönlichen Freiheit und in seiner Religionsausübung eingeschränkt werden.
«Die Freiheit darf aber nicht so weit gehen, dass man Menschen öffentlich das Gesicht nimmt. Jedenfalls nicht in Europa», so Koch-Mehrin. Zugleich bekannte sie, dass verschleierte Frauen auf der Strasse bei ihr Befremdung auslösen: «Ich gebe offen zu: Wenn mir auf der Strasse voll verschleierte Menschen begegnen, bin ich irritiert. Ich kann nicht einschätzen, wer da mit welcher Absicht auf mich zukommt. Ich habe keine Angst, aber ich bin verunsichert.» (oku/sda)
Nicht alle Bekleidungen verhüllen das Gesicht. Es geht nur um die Gesichtsverhüllung- die Niqab und die Burka.
Burka
Nachtrag Tagi:
Vorstoss für ein Schweizer Burka-Verbot
01.05.2010
Diese Woche hat Belgien als erstes europäisches Land die Vollverschleierung verboten. Jetzt soll die Schweiz folgen: CVP, FDP und SVP drängen auf ein Burka-Vebot.
Auch in der Schweiz zunehmend umstritten: Frau mit Burka.
Bild: Keystone
Lesenswerte Gedanken zur Thematik Clemens Studer:
Burka und Nikab nehmen ihren Trägerinnen das Gesicht. Sie sind nicht als eigenständige Persönlichkeiten erkennbar. Darin sind sich alle einig. Sogar die Fundamentalisten, die ihre Frauen und Töchter in diese mobilen Gefängnisse zwingen. Es ist von ihnen so gewollt.
Voll verschleierte Frauen widersprechen allen Werten, derer sich unsere Gesellschaft zu Recht rühmt und die es immer wieder aufs Neue zu verteidigen gilt.
Noch sind es wenige Verschleierte in Europa und in der Schweiz vielleicht ein paar Dutzend.
Aber darf die Zahl der Betroffenen ein Argument gegen das Verbot unerwünschten Verhaltens sein?
Natürlich nicht! Nur weil es im Verhältnis zu allen Männern relativ wenige Vergewaltiger gibt, ist Vergewaltigung trotzdem nicht erlaubt.
Selbstverständlich ist es mit einem blossen Verbot nicht getan. Wenn die Burka-Trägerinnen dann einfach in ihren Wohnungen gefangen gehalten werden, ist für die Menschenrechte nichts gewonnen. Darum braucht es zusätzliche Massnahmen.
Der französische Weg ist gerade deswegen interessant, weil er Sanktionen mit Aufklärung verbindet. Für die Burka-Trägerin gibts eine kleine Busse, die in einen Staatsbürgerkurs umgewandelt werden kann – für den Mann hinter der Burka-Trägerin eine grosse Busse oder Gefängnis.
Die kommenden Wochen werden zeigen, welche Politiker neben Sanktionen auch auf Bildung und Emanzipation setzen. Bei den Sanktionen ist die Einigkeit derzeit erfreulich gross.
Nachtrag:
«Runter mit den Masken!»
So will die SVP die Vermummung auf Ämtern und in öffentlichen Verkehrsmitteln verbieten. SVP-Nationalrat Oskar Freysinger hat bereits eine Motion mit dem Titel «Runter mit den Masken!» eingereicht.
Die CVP stösst ins gleiche Horn. Parteipräsident Christophe Darbelllay kämpft schon seit längerem für ein Burka-Verbot. Die Vollverschleierung sei «Symbol für Fundamentalismus».
Hardliner sogar in der SP
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Druck auf verschleierte Frauen und ihre Männer steigt
Der Druck auf verschleierte Muslime nimmt in ganz Westeuropa rasant zu. Nicht nur Belgien plant ein Burka-Verbot. In Frankreich wird eine Gesetzesvorlage vorbereitet, die Männer mit Haft und einer Geldstrafe von 15´000 Euro bestrafen, die Frauen zum Tragen von Burka oder Nikab zwingen. Frauen drohen beim Tragen eines Ganzkörperschleiers bis zu 150 Euro Busse.
Das Verschleierungsverbot ist jetzt auch in der EU selber ein Thema. Die Vize-Präsident hat übers Wochenende angeregt, eine einheitliche Lösung für alle Mitgliedsländer zu finden. (roc)
Nachtrag:
Die Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates der Schweiz beim Wandern. (ZVG)
Die Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrates der Schweiz beim Wandern.
(ZVG)
Für Nora Illi, Frauenbeauftragte des Islamischen Zentralrats, ist die Debatte ein Skandal: «Durch ein Burka-Verbot würden die Begriffe Religions- und Kultusfreiheit zur Farce», sagt die Mutter von zwei Töchtern.
Und was macht Nora Illi, falls die Schweiz ein Burka-Verbot beschliesst? «Ich würde den Schleier nicht ausziehen.»
"..... Ich würde freiwillig einen lebenslangen Hausarrest antreten.»
Fazit: In Zürich konnten die Chaoten dank geschicktem Polizeikonzept in Schach gehalten werden. Der Sachschaden hielt sich in Grenzen.
